Nudging Politik
Nudging oder auch „verhaltensbasierte Regulierung“ ist eine primär verhaltensökonomisch ausgerichtete Methode aus der Verbraucherpolitik und bedeutet „Anstupsen“. Dabei soll das Verhalten der Verbraucher auf subtile Weise über bestimmte Verhaltensstimuli („Nudges“) in eine gewünschte Richtung gelenkt werden. Die Nudging Politik kam seit dem Corona-Ausbruch in vielen Ländern zum Einsatz. (https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2022/10/Offener-Brief-Nudging-ohne-Unterschriften.pdf)
Beispiele für Verhaltensbeeinflussung
Im Ergebnisbericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz zu den Auswirkungen der Regelungen in § 5 IfSG und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 IfSG im Rahmen der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit wird die 2G-/3G-Regelung als Beispiel für eine Nudging-Strategie genannt. Auf Seite 77 ist zu lesen:
- “Allerdings verfolgten 2G/3G-Regeln nicht nur das Ziel, Neuinfektionen durch Minderung von Nahkontakten mit ungeimpften Personen zu vermeiden, sondern sollten auch für ungeimpfte Personen einen Anreiz zur Impfung geben (Nudging).”
Auch im Szenarienpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, das durch unabhängige Wissenschaftler auf Anregung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erstellt wurde, ist auf der ersten Seite des Dokuments zu lesen:
- „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.
Induktion von Angst
Auf Seite 13 ist Folgendes zu lesen:
"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) "Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden": Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3) Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann." (https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/)
Forderung nach Aufarbeitung
In einem Offenen Brief vom 07.09.2022 an den Vorstand und die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), den Vorstand und den Länderrat der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und den Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) fordern approbierte psychologische und ärztliche Psychotherapeuten, Kinder und Jugend Psychotherapeuten, Psychologen, Ärzte, Kommunikationswissenschaftler, Verhaltensökonomen, Wirtschaftspsychologen, Philosophen und Ethiker
- eine unverzügliche Evaluation der Auswirkungen aller getroffenen Maßnahmen zur subtilen Verhaltensbeeinflussung aller BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland;
- eine fachliche Stellungnahme zu diesem Thema sowie eine dringende Untersuchung bzw. Aufarbeitung des off label Einsatzes von Nudging bzw. der Behavioural Insights Forschung in der Pandemie, welches mittlerweile seit über zwei Jahren kontinuierlich ohne Kenntnis der Bevölkerung angewendet wird. Das Spektrum der möglichen Konsequenzen soll dabei möglichst umfassend erfasst und die Bereiche Ethik, Recht und Soziologie miteinbezogen werden;
- die Offenlegung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Evidenz, aufgrund derer Nudging im Rahmen der Pandemie zum Einsatz kam bzw. kommt sowie des Nachweises über dessen kontinuierliche Evaluierung. Des Weiteren verlangen wir eine explizite Aufklärung der Bevölkerung über den kontinuierlichen Einsatz von Nudging im Krisenmanagement und
- ein sofortiges Ende dieser Beeinflussungsmaßnahmen. (https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2022/10/Offener-Brief-Nudging-ohne-Unterschriften.pdf)
Heidelberger Ärzteerklärung
Fast tausend Ärzte haben in einer Erklärung vom 01.10.2022 eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Medizin angemahnt und darauf hingewiesen, dass gutes ärztliches Handeln in der Corona Krise 2020 – 2022 gebrochen wurde, obwohl diese Grundsätze im Nürnberger Kodex und im allgemeinen Völkerrecht verbindlich festgelegt sind. Ihrer Meinung nach wurden:
- wissenschaftliche Standards ignoriert, um ohne objektive Prüfung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit Maßnahmen mit staatlichem Zwang durchzusetzen, die in ihrer Schutzwirkung begrenzt sind, jedoch durch ihre negativen Wirkungen überdurchschnittlich viele Menschen physisch, psychisch und ökonomisch schädigten;
- bewährte Zulassungsstandards nicht beachtet, um neuartige wie potentiell gefährliche Arzneimittel, vor allem mRNA-Covid-Impfstoffe, ohne ausreichende Sicherheitsprüfung auf der Basis einer Notfallzulassung (USA) oder einer bedingten Zulassung (Europa) an Milliarden Menschen zu verabreichen, oft indem sie dazu unter Druck gesetzt wurden und ohne sie, wie vorgeschrieben, über die nichtreguläre Zulassung aufzuklären;
- die vorgeschriebenen Maßnahmen zur fachgerechten Erfassung der Nebenwirkungen und ihres tatsächlichen Ausmaßes unterlassen und sogar aktiv unterdrückt. Inzwischen gibt es weltweit viele Millionen Covid-Geimpfte, die durch dieses medizinische Systemversagen schwere Schäden erleiden; die meisten dieser Geschädigten waren aufgrund ihres Alters nicht relevant durch eine Corona-Infektion bedroht;
- Menschen ohne Covid-Impfnachweis in der ärztlichen Behandlung benachteiligt oder nicht selten sogar davon ausgeschlossen. Krankenhausleitungen ließen Menschen, insbesondere solche ohne Impfnachweis, nicht zu ihren sterbenden Angehörigen und manche erwogen sogar, Patienten auf Grundlage ihres Impfstatus eine Intensivbehandlung zu verweigern;
- Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten und Patienten, die sich gegen diese schweren medizinischen Missstände auflehnen, ausgegrenzt und teilweise mit staatlicher Verfolgung bedroht. Viele verloren ihren Job. Dadurch wurde das Vertrauen in eine freie, nur dem Patienten verpflichtete Medizin in tiefgreifender Weise beschädigt.
"Wir erklären stattdessen:
- dass wir jeden Patienten mit dem gleichen Respekt behandeln, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Religion, seinem Impfstatus oder anderer persönlicher Merkmale und Lebensentscheidungen;
- dass die letzte Entscheidung über eine Behandlung immer beim Patienten liegt. Wir begegnen Patienten auch dann mit Respekt, wenn wir persönlich der Meinung sind, dass sie sich für eine schlechtere Behandlung oder Nicht-Behandlung entschieden haben;
- dass wir jede staatliche, religiöse, parteipolitische oder andere fachfremde Einmischung zur Durchsetzung finanzieller oder weltanschaulicher Fremdinteressen bei der Behandlung von Patienten ablehnen;
- dass jeder Mensch das Recht hat, frei über seinen Körper zu entscheiden und nicht bedroht werden darf, wenn er dieses Recht in Anspruch nimmt;
- dass kein Arzt bedroht werden darf, wenn er bei der Behandlung und Beratung von Patienten sowie in seinem berufspolitischen Engagement seinem Gewissen folgt;
- dass wir uns für einen offenen, fachlichen Streit um die besten Lösungen in der Medizin einsetzen, und dass wir Meinungsunterdrückung, eine einseitige, dogmatische Wissenschaft, das übergriffige Durchsetzen von finanziellen oder weltanschaulichen Fremdinteressen und jede Form von Diskriminierung ablehnen.
Die Würde jedes einzelnen Menschen ist und bleibt, ganz besonders auch in Krisenzeiten, für uns das oberste Gebot unserer ärztlichen Berufsausübung." (https://www.achgut.com/artikel/das_manifest_der_tausend_aerzte)
FAQ zu Nudging
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Was ist Nudging?
Nudging ist eine primär verhaltensökonomisch ausgerichtete Methode aus der Verbraucherpolitik und bedeutet „Anstupsen“. Dabei soll das Verhalten der Verbraucher auf subtile Weise über bestimmte Verhaltensstimuli („Nudges“) in eine gewünschte Richtung gelenkt werden.
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Was sind Angst-Nudges?
Ziel von „Angst-Nudges“ ist, die psychologische Nähe zur wahrgenommenen Bedrohung zu erhöhen, beispielsweise durch die Verdeutlichung von „worst-case-Szenarien“. Die im April 2020 geschürte Sorge vor einer zweiten Corona-Welle war eine große Motivation für die Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen.
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Was sind Moral-Nudges?
Neben Angst erregenden Nudges wurde im Pandemiemanagement auch die Verbreitung von Moral-Nudges, bzw. stark moralisierenden Botschaften nach dem Prinzip der „moralischen Ansteckung“ strategisch genutzt, um die Compliance der Bevölkerung hinsichtlich vorgegebener sozialer Normen und Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Impfbereitschaft zu erhöhen.
Exemplarisch für einen gleichermaßen besorgniserregenden und moralisierenden Slogan ist die Parole „STAY HOME SAVE LIVES“, welche sich 2020 über Social Media rasant verbreitet hat. (https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2022/10/Offener-Brief-Nudging-ohne-Unterschriften.pdf)
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